Jugendeigene Medien online gleich behandeln

Zeitungen und Zeitschriften, die von Jugendlichen für Jugendliche herausgegeben werden, dürfen auch Jugendliche als Verantwortliche im Sinne des Presserechts (V. i. S. d. P.) benennen. Eine entsprechende Regelung findet sich in allen Presse- bzw. Mediengesetzen der Länder. Will eine Redaktion die gleichen Inhalte online verbreiten, muss sie jedoch einen volljährigen Verantwortlichen im Sinne des Rundfunkrechtes benennen. Ein Umstand, den es zu verändern gilt. Dazu ist eine Änderung des Staatsvertrages über Rundfunk und Telemedien (RStV) nötig. Der regelt, neben dem Telemediengesetz (TMG), wie online erscheinende (Jugend)Medien zu kennzeichnen sind. Dort heißt es in Paragraf 55 Absatz 2 Satz 3: „Als Verantwortlicher darf nur benannt werden, wer (…) 3. voll geschäftsfähig ist (…).“ In Anlehnung bspw. an Artikel 5 Absatz 4 des Bayerischen Pressegesetzes (BayPrG) könnte als Satz 4 ergänzt werden: „Satz 3 Nr. 3 gilt nicht für Telemedien, die von Jugendlichen für Jugendliche angeboten werden.“ Auf diesem Weg ließe sich eine Ungleichbehandlung beenden, die schon im Mediendienste-Staatsvertrag, dem Vorgänger des RStV, enthalten war. Eine...
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